Cannabis Legalisierung Führerschein zurück – Geht das wirklich? Was ist dran an den Geschichten, dass Menschen ihren Führerschein zurück bekommen, ohne eine MPU (Medizinisch-Psychologisches Gutachten) machen zu müssen?
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, und in welchen Fällen bleibt die Anordnung der MPU bestehen? Diese Fragen klären wir in diesem Artikel.
Cannabis Legalisierung – keine MPU mehr?
Wenn Sie in der Vergangenheit mit THC im Straßenverkehr auffällig geworden sind, wurde ab einem THC-Grenzwert von 1,0ng/ ml eine MPU verhängt. Ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten wurde auch dann gefordert, wenn es sich um das erste Delikt handelt.
Durch die Legalisierung von Cannabis zum 01.04.2024 fällt THC nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz. Damit ist es (mit Einschränkungen) dem Alkohol anzupassen.
Und hier ergibt sich die Lücke, die dazu führt, das MPUs wegen Cannabis fallengelassen werden:
Ein erstmaliges Delikt führt jetzt nicht mehr automatisch zur MPU.
Spielt es eine Rolle, wann ich mit Cannabis aufgefallen bin?
Das heißt, dass alle, die mit THC im Straßenverkehr aufgefallen sind, ihren Fall überprüfen lassen können. Wann das Delikt war, spielt hierbei keine Rolle. Es kann vor dem Eintreten der Legalisierung passiert sein.
Neuer THC-Grenzwert: Wann ist er gültig?
Die Cannabis Legalisierung hat dafür gesorgt, dass sich einiges sofort in den aktuellen Gesetzen geändert hat.
Andere Gesetzesteile müssen noch beschlossen werden. Hierzu zählt der von der Expertenkommission vorgeschlagene neuen THC Grenzwert für das Autofahren. Dieser soll von 1,0ng/ml auf 3,5ng/ml angehoben werden.
Unklar ist auch noch der Umgang mit dem sogenannten Abbauwert, dem THC-COOH-Wert. Welche Rolle dieser spielt und welche Grenzwerte hier angenommen werden, muss erst noch diskutiert und beschlossen werden.
Das Inkrafttreten des neuen Grenzwertes wird vermutlich im Herbst 2024 anstehen.
Wer kann jetzt also von der Cannabis-Legalisierung profitieren und muss keine MPU mehr machen?
Dennoch können manche, die ihren Führerschein wegen THC verloren haben, jetzt tätig werden, damit die Aufforderung zur Drogen-MPU fallengelassen wird.
Gute Erfolgsaussichten haben alle, die:
- Ein einmaliges Delikt haben (also nur einmal im Straßenverkehr auffällig geworden sind).
- Keinen Mischkonsum haben (also nicht zusätzlich mit Alkohol oder anderen Drogen erwischt wurden).
- Nicht mehr in der Probezeit waren.
Wenn Sie dazu gehören, sollten Sie jetzt in Kontakt mit Ihrer Führerscheinstelle treten.
Was muss ich genau machen, um nicht mehr zur MPU zu müssen?
Derzeit reagieren die unterschiedlichen Bundesländer, ja sogar verschiedene Führerscheinstellen nicht einheitlich auf Rückfragen.
Unabhängig davon sind diese Schritte zu gehen, wenn Sie kein THC MPU mehr machen möchten:
- Treten Sie in Kontakt mit der Führerscheinstelle. Dies können Sie per Mail tun. Bitten Sie in einem kurzen Schreiben darum, Ihren Fall nach den aktuell geltenden Gesetzen überprüfen zu lassen.
- Abhängig von der Führerscheinstelle sind nun drei Wege möglich.
- Entweder wird Ihre MPU Aufforderung direkt zurückgenommen.
- Oder Sie werden gebeten, einen Antrag auf Neuerteilung zu stellen, damit Ihr Fall überprüft werden kann.
- Es ist auch möglich, dass an der MPU Auflage festgehalten wird.
- Im letzten Fall lohnt es sich dann meist, einen Anwalt einzuschalten.
Aktuelle Fallbeispiele und Entwicklungen THC und MPU
Unsere Klienten geben uns derzeit sehr gemischte Rückmeldungen.
Hier einige Beispiele:
- Gute Chancen nach der Cannabis Legalisierung Führerschein zurückzubekommen haben Sie in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Teile Bayerns, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg.
- In Niedersachsen werden noch keine Entscheidungen getroffen.
- In Berlin müssen Sie erst einen Antrag stellen, damit Ihr Fall überprüft wird.
Unabhängig von den gemessenen Blutwerten müssen in diesen Bundesländern Menschen keine THC-MPU mehr machen nach Legalisierung.
Was ist, wenn ich in der Probezeit mit Cannabis aufgefallen bin?
Sollte ein THC-Delikt in der Probezeit des Führerscheins passiert sein, ist eine Prüfung des Falls nicht immer erfolgreich.
Es sind mehrere Ausgänge möglich:
- Rücknahme der MPU und Anordnung eines Aufbauseminars plus Probezeitverlängerung.
- Beibehaltung der Aufforderung zum MPU Gutachten.
Für die Zukunft ist zu erwarten, dass alle Auffälligkeiten mit THC im Straßenverkehr – ähnlich dem Alkohol – eine Verlängerung der Probezeit und ein Aufbauseminar nach sich ziehen werden.
Cannabis Legalisierung – Keine MPU mehr
Führerschein zurück durch die Cannabis Legalisierung geht also in vielen Fällen, jedoch nicht in allen. Sollten Sie die Kriterien erfüllen, können Sie bereits jetzt die notwendigen Schritte einleiten.
Bei Unsicherheiten bieten wir Ihnen gerne unseren Cannabis-MPU-Check an. Hier erfahren Sie Ihre persönlichen Chancen darauf, den Führerschein ohne MPU zurückzubekommen.
